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   VGH Hessen, 13.03.2001 - 10 TZ 1961/00, 19 TJ 1989/00   

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https://dejure.org/2001,15348
VGH Hessen, 13.03.2001 - 10 TZ 1961/00, 19 TJ 1989/00 (https://dejure.org/2001,15348)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13.03.2001 - 10 TZ 1961/00, 19 TJ 1989/00 (https://dejure.org/2001,15348)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13. März 2001 - 10 TZ 1961/00, 19 TJ 1989/00 (https://dejure.org/2001,15348)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendbarkeit der Nr. 2500 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) auf Anträge auf Zulassung der Beschwerde in Verfahren über die Prozesskostenhilfe; Gerichtsgebühr; Prozeßkostenhilfe (PKH); Zwingendes Abschiebungshindernis auf Grund der derzeitigen ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Auszug aus VGH Hessen, 13.03.2001 - 10 TZ 1961/00
    Mit dieser Auslegung wird dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Ziel entsprochen, mit Hilfe des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an die gefestigte Rechtsprechung zu dem Begriff der ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung anzuknüpfen (vgl. dazu Schenke, JZ 1996, 1155 [1162] m. Nachw. d. Rspr. u. der davon abw. Lit. in Fußn. 729, 730; zu Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG und § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG vgl. BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93 -, BVerfGE 94, 166 = EZAR 632 Nr. 25), die Einzelfallgerechtigkeit zu verwirklichen (vgl. dazu Sendler, a.a.O.) und grob ungerechte Entscheidungen zu korrigieren (vgl. dazu BT-Drs. 13/3993 S. 13).
  • BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

    Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung

    Auszug aus VGH Hessen, 13.03.2001 - 10 TZ 1961/00
    Die Ausführungen im Antragsschriftsatz bieten keine Anhaltspunkte, die den Senat zu einer Überprüfung seiner Rechtsprechung veranlassen könnten, zumal nicht substantiiert behauptet, geschweige denn glaubhaft gemacht worden ist, dass die Schwelle einer konkreten Existenzgefährdung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu einer verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in Bosnien-Herzegowina erreicht ist bzw. demnächst überschritten werden wird (BVerwG, Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, NVwZ 1997, 685 ff. = InfAuslR 1997, 193 = DVBl. 1997, 902 = EZAR 033 Nr. 10).
  • VGH Hessen, 04.04.1997 - 12 TZ 1079/97

    Rechtsmittelzulassung: zur Darlegung des Zulassungsgrundes - zu ernstlichen

    Auszug aus VGH Hessen, 13.03.2001 - 10 TZ 1961/00
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann anzunehmen, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (Hess. VGH, 04.04.1997 - 12 TZ 1079/97 -, EZAR 634 Nr. 1).
  • VGH Hessen, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97

    Zulassung der Beschwerde gegen Ablehnung der vorläufigen Gaststättenerlaubnis

    Auszug aus VGH Hessen, 13.03.2001 - 10 TZ 1961/00
    Die Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ist aber damit nicht auf solche Fälle beschränkt, die dem Rechtsmittelgericht grob ungerecht gelöst erscheinen (ähnlich Hess. VGH, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97 -); denn die für den Gesetzgeber ersichtlich maßgebliche Rechtsprechung zu § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt eine derartige qualifizierte materielle Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht voraus.
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